Cornelia Lüddemann (GRÜNE): 

Weil ich was zu sagen habe.

(Jörg Bernstein, FDP: Sie wollen uns mal loben!)

Ich könnte z. B. dem Kollegen Ruland sagen, dass mir dieses Dienst-Beamtenrad versagt bleiben wird, weil ich glaube, dass ich die Altersgrenzen schon überschritten habe, um in diesem Land Beamtin werden zu können. 

(Zuruf von der CDU: Das sieht man Ihnen aber nicht an! - Lachen und Zurufe bei der CDU)

- Danke. Sie haben meinen Tag versüßt, wunderbar. 

(Zurufe von der CDU) 

Ich wollte das Wort auch ergreifen, um der Koalition zu eben diesem Antrag zu gratulieren; denn tatsächlich ist das Dienstrad-Leasing eine der Problematiken, zu denen ich in den letzten Jahren echt fast die meisten Mails bekommen habe.

Erstaunlicherweise - das fand ich wirklich verblüffend - kamen die allermeisten von Polizistinnen und Polizisten, die sich das wirklich gewünscht haben. Ich weiß gar nicht, bei wie vielen DBB-Runden ich über dieses Thema debattiert habe und wir immer überlegt haben, wie wir die Landesregierung dazu kriegen, auch in Sachsen-Anhalt endlich das Dienstrad-Leasing einzuführen.

Ich will Ihnen wirklich dazu gratulieren, dass Sie das - das steht auch auf meinem Stichwortzettel; das können Sie sehen - als Zeichen, ein attraktiver Arbeitgeber sein zu wollen, jetzt tatsächlich hier einführen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Mit der Regelung, das für Beamtinnen und Beamte nach dem Tarifvertrag vorzusehen, wird das jetzt auch alles viel leichter. Ich freue mich wirklich sehr darüber, dass das jetzt allen ermöglicht wird. 

Es war ein weiter Weg. Es war ein, wie ich finde, zu weiter Weg, um sich tatsächlich als ein attraktiver Arbeitgeber darstellen zu können;

(Jörg Bernstein, FDP: Ein E-Bike nimmt man dann für den weiten Weg!)

denn man muss heutzutage alles unternehmen, um neben den harten Faktoren - das sind nun einmal die Besoldungsgruppen, die Zuordnung und die Entlohnung - tatsächlich auch mit den weichen Faktoren zu arbeiten.

Herr Minister Richter, Sie wissen das. Das ist schon seit Langem mein Begehren. Ich habe immer wieder hinter diesem Dienstrad-Leasing und hinter Ihnen gestanden. Dass Sie hier so unnötig lange diese Chance vertan haben, so einen kleinen Baustein - dabei bin ich völlig bei dem Kollegen Ruland - zu nutzen, um sich als attraktiver Arbeitgeber zu präsentieren und Personalgewinnung damit zu betreiben, finde ich wirklich sehr schade. Aber umso besser, dass es die koalitionstragenden Fraktionen jetzt übernommen haben.

(Tobias Rausch, AfD: Ja ist doch gut jetzt!) 

Das Fahrradfahren gehört inzwischen zum guten Ton und ist für viele Menschen ein elementares Bedürfnis. Ich habe z. B. sogar an der Kasse im Drogeriemarkt an der Ecke am Hasselbachplatz gesehen, dass dort erstens um Personal geworben wird und dass zweitens auch das Dienstrad-Leasing angeboten wird. Also, das ist jetzt State of the Art. Das muss man haben.

Ich will zum Schluss noch versprechen, dass wir sehr darauf drängen werden, diesen Gesetzentwurf auf dem Rennrad durch die Ausschüsse und in die zweite Lesung zu schieben. Und mit einem Lastenrad schaffen wir das allemal.

(Zustimmung bei den GRÜNEN).

Vizepräsident Wulf Gallert:

Es gibt jetzt noch eine Intervention von Herrn Ruland. - Herr Ruland, Sie denken daran, dass Sie eine Minute Redezeit haben.

Stefan Ruland (CDU):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Lüddemann, ich kann nur wiederholen: Dass Sie nicht mehr in den Landesdienst als Beamtin eintreten können, das konnte man Ihnen spontan nicht ansehen. 

(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE, lacht) 

Allerdings steht Ihnen jederzeit die Möglichkeit frei, noch eine abhängig Beschäftige in unserem wundervollen Bundesland zu werden. Auch jenen wird das Dienstrad-Leasing ermöglicht. 

Cornelia Lüddemann (GRÜNE): 

Das ist nicht so attraktiv.

(Unruhe bei der CDU)

Stefan Ruland (CDU):

Ich finde, es ist sehr attraktiv, hier im Landesdienst als abhängig Beschäftigter tätig zu sein. Es ist hier also nicht ausschließlich im Beamtenverhältnis attraktiv.

(Zurufe von der CDU - Unruhe)

Was ich aber damit eigentlich sagen wollte, ist Folgendes: Wir sind bereits ein attraktiver Arbeitgeber. Wir möchten diesen Zustand konservieren und mit Blick auf die zukünftigen Entscheidungsprozesse und auch mit Blick auf das, was die Nachbarn so machen, einen kleinen Baustein hinzufügen. Das Dienstrad-Leasing ist aus meiner Sicht nicht der Weisheit letzter Schluss. 

Aber ich gebe Ihnen recht: Es wegzulassen ist auch keine Option. Wir mussten aber auf die Rechtssicherheit des Tarifvertrages warten, bis genau geregelt ist, unter welchen Bedingungen man Angestellte und Beamte gleichstellen kann.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie können jetzt darauf reagieren, wenn Sie denn wollen.

Cornelia Lüddemann (GRÜNE): 

Eine ganz kurze Reaktion. Ich nehme den Ball gern auf. Ich weiß nicht, ob es so gemeint ist. Aber ich hätte noch andere Vorstellungen dazu, wie sich das Land in anderen Punkten noch stärker als attraktiver Arbeitgeber darstellen kann. Wir würden dazu gern eine Debatte anstoßen. Das nehme ich mit.